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   VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16   

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VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16 (https://dejure.org/2017,48947)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05.12.2017 - 7 A 4064/16 (https://dejure.org/2017,48947)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 7 A 4064/16 (https://dejure.org/2017,48947)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche

    Auszug aus VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16
    Dies lässt sich in der Regel ohne ein Sachverständigengutachten und ohne eine Verbraucherbefragung feststellen (vgl. EuGH, Urteil v. 16. Juli 1998 - C-210/96; BVerwG, Beschluss v. 18. Oktober 2000 - 1 B 45/00; VGH München, Urteil v. 17. Mai 2000 - 25 B 97.3555; jeweils juris).

    Bei der Feststellung der allgemeinen Verkehrsauffassung über ein bestimmtes Lebensmittel begründen die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen Leitsätze (vgl. § 15 LFGB) eine Vermutungswirkung dafür, was der Verbraucher von einem in den Leitsätzen beschriebenen Lebensmittel erwartet (BVerwG, Beschluss v. 18. Oktober 2000 - 1 B 45/00; OVG NRW, Beschluss v. 8. August 2008 - 13 B 1022/08; jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einem

    Auszug aus VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16
    Bei der Beurteilung, ob die betreffende bzw. unterlassene Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer irrezuführen, ist in erster Linie die mutmaßliche Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zugrunde zu legen und zu prüfen, wie der Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung bzw. unterlassene Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 7. April 2011 - 13 LA 58/10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Bereits nach der Vereinbarung zwischen dem ALTS und der Geflügelwirtschaft vom 14. November 1990 war jede Flüssigwürzung anzugeben, und zwar unter Angabe des auf das Ausgangsgewicht bezogenen Prozentsatzes der zugesetzten Flüssigwürzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 7. April 2011 - 13 LA 58/10 -, juris Rn. 10; vgl. den Beitrag zur Ermittlung des Flüssigwürzezusatzes in Geflügelfleischerzeugnissen, Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 2 (2007), S. 460 ff.).

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16
    Dies lässt sich in der Regel ohne ein Sachverständigengutachten und ohne eine Verbraucherbefragung feststellen (vgl. EuGH, Urteil v. 16. Juli 1998 - C-210/96; BVerwG, Beschluss v. 18. Oktober 2000 - 1 B 45/00; VGH München, Urteil v. 17. Mai 2000 - 25 B 97.3555; jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Auszug aus VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16
    Die spezielle unionsrechtliche Kontrollermächtigung in Art. 54 Abs. 1 VO (EG) 882/2004 geht der in § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches - LFGB - normierten Eingriffsbefugnis, die der Beklagte herangezogen hat, insoweit vor (vgl. zum Anwendungsvorrang bereits Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 28. Oktober 2013 - ME 132/13 -, juris Rn. 10 und 16; VGH Mannheim, Urteil v. 16. Juni 2014 - 9 S 1273/13 -, juris Rn. 22 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08

    Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht für behördliche Anordnungen einer

    Auszug aus VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16
    Bei der Feststellung der allgemeinen Verkehrsauffassung über ein bestimmtes Lebensmittel begründen die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen Leitsätze (vgl. § 15 LFGB) eine Vermutungswirkung dafür, was der Verbraucher von einem in den Leitsätzen beschriebenen Lebensmittel erwartet (BVerwG, Beschluss v. 18. Oktober 2000 - 1 B 45/00; OVG NRW, Beschluss v. 8. August 2008 - 13 B 1022/08; jeweils juris).
  • VGH Bayern, 17.05.2000 - 25 B 97.3555
    Auszug aus VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16
    Dies lässt sich in der Regel ohne ein Sachverständigengutachten und ohne eine Verbraucherbefragung feststellen (vgl. EuGH, Urteil v. 16. Juli 1998 - C-210/96; BVerwG, Beschluss v. 18. Oktober 2000 - 1 B 45/00; VGH München, Urteil v. 17. Mai 2000 - 25 B 97.3555; jeweils juris).
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

    Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen

    Schließlich ergibt sich auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2017 (Az. 7 A 4064/16, juris), welches die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung heranzieht, keine tragfähige Begründung für eine rechtliche Bindungswirkung von Beschlüssen des ALTS.

    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Oldenburg im genannten Fall einen ALTS-Beschluss als fachliche Bewertungsgrundlage für die Einschätzung herangezogen, ob in einem bestimmten Fall eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt (VG Oldenburg, U.v. 5.12.2017 - 7 A 4064/16 - juris Rn. 29).

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